Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für TextZeugnis

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software TextZeugnis (Desktop-App, optionale KI-Funktion und Sprachnotizen-App) sowie für über text-zeugnis.de abgeschlossene Lizenzen und Abonnements.

Anbieter ist:

Tickefy.de
Einzelunternehmen
Blütenhang 22
78333 Stockach
Deutschland

E-Mail: admin@mail.tickefy.de
Telefon: +49 179 7512813

2. Vertragsgegenstand

TextZeugnis ist eine Softwarelösung für Lehrkräfte und Schulen zur Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Textzeugnissen. Der Funktionsumfang, insbesondere die optionale KI-Funktion, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf text-zeugnis.de.

Die optionale KI-Funktion unterliegt zusätzlich dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag, da hierbei personenbezogene Daten im Auftrag der Lehrkraft bzw. Schule verarbeitet werden. Ohne Zustimmung zu diesem Vertrag ist die KI-Funktion nicht nutzbar.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von TextZeugnis auf text-zeugnis.de stellt kein bindendes Angebot von Tickefy.de dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (Bestellung). Der Vertrag kommt zustande, wenn Tickefy.de die Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigt oder die bestellte Leistung erbringt (z. B. durch Freischaltung einer Lizenz), je nachdem, was zuerst eintritt.

4. Lizenzen, Abonnements, Preise und Zahlung

Lizenzen und Abonnements für TextZeugnis werden zu den jeweils aktuellen, auf text-zeugnis.de veröffentlichten Preisen und Konditionen angeboten. Die konkrete Preisliste, Vertragslaufzeiten und Zahlungsmodalitäten sind dort gesondert ausgewiesen und werden nicht durch diese AGB festgelegt.

Zahlungen können über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden; insoweit gelten zusätzlich deren eigene Nutzungsbedingungen.

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Tickefy.de nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen, insbesondere der KI-Funktion, bis zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu sperren. Die lokale Nutzung von TextZeugnis ohne kostenpflichtige Funktionen bleibt hiervon unberührt.

5. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit sowie etwaige Kündigungsfristen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Preisliste auf text-zeugnis.de. Enthält diese keine abweichende Regelung, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit Erhalt der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zusammen mit einem Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt wird.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Tickefy.de mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Tickefy.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Ohne diese gesonderte Zustimmung bleibt das Widerrufsrecht auch bei bereits erfolgter Freischaltung bestehen.

7. Nutzungsrecht

Tickefy.de räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von TextZeugnis im vereinbarten Umfang ein. Eine Weitergabe von Lizenzen an Dritte, eine Vervielfältigung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus sowie eine Rückentwicklung (Reverse Engineering) der Software sind, soweit gesetzlich zulässig ausschließbar, nicht gestattet.

8. Rechte an mit TextZeugnis erstellten Inhalten

Sämtliche mit TextZeugnis erstellten Inhalte — insbesondere Zeugnistexte, unabhängig davon, ob mit oder ohne KI-Unterstützung formuliert — stehen allein dem Kunden zu. Tickefy.de erhebt keinen eigenen Anspruch auf Nutzung, Veröffentlichung oder Auswertung dieser Inhalte.

Hiervon unberührt bleibt die in Abschnitt 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags geregelte Verarbeitung pseudonymisierter Arbeitsdaten zur technischen Bereitstellung der KI-Funktion sowie die in Abschnitt 5 desselben Vertrags geregelte Nutzung rein technischer Metadaten (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag).

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für:

die Rechtmäßigkeit der von ihm in TextZeugnis eingegebenen und verarbeiteten Daten, insbesondere von Schülerdaten,
die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten, Lizenzschlüsseln und, sofern genutzt, dem Verschlüsselungspasswort der Desktop-App,
eigene, regelmäßige Datensicherungen der lokal gespeicherten Daten,
die Prüfung, ob er zur Nutzung der optionalen KI-Funktion und zum Abschluss des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags im Namen seiner Schule oder seines Trägers befugt ist (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag, Präambel).

10. Verfügbarkeit und Aktualisierungen

Die lokale Nutzung von TextZeugnis (Zeugniserstellung, Verwaltung von Schülerdaten) ist unabhängig von der Verfügbarkeit der optionalen KI-Funktion. Für die KI-Funktion besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit, insbesondere nicht bei Wartungsarbeiten, Störungen bei eingesetzten KI-Anbietern oder Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag, Abschnitt 9).

Tickefy.de stellt dem Kunden während der vereinbarten Nutzungsdauer die Aktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit TextZeugnis die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit behält, insbesondere sicherheitsrelevante Updates. Über bereitstehende Aktualisierungen wird der Kunde in der TextZeugnis-Desktop-App informiert. Unterlässt der Kunde die Installation einer angebotenen, für die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit erforderlichen Aktualisierung, haftet Tickefy.de nicht für Mängel, die ausschließlich auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruhen, sofern der Kunde über die Aktualisierung und die Folgen ihres Unterlassens informiert wurde.

11. Mängelgewährleistung

Für Sachmängel an TextZeugnis als digitalem Produkt gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Ist der Kunde Verbraucher, kann er bei einem Mangel Nacherfüllung verlangen; schlägt diese fehl oder ist sie verweigert, kann er den Vertrag beenden oder den Preis mindern.

Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Gewährleistungsrechts (§§ 434 ff. BGB entsprechend) mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung der jeweiligen Softwareversion beträgt, soweit gesetzlich zulässig.

12. Haftung

Tickefy.de haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Tickefy.de auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung sowie, für die optionale KI-Funktion, zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag.

14. Vertragsende und Umgang mit Daten

Nach Beendigung des Vertrags bleibt die lokale Nutzung von TextZeugnis ohne kostenpflichtige Funktionen möglich; der Zugang zur KI-Funktion wird gesperrt. Die lokal auf dem Gerät des Kunden gespeicherten Daten bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt und verbleiben beim Kunden; ein Export vor Vertragsende wird empfohlen, sofern der Kunde die Daten weiter benötigt.

Für die Löschung von Nutzungsmetadaten des Gateways nach Vertragsende gilt Abschnitt 8 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

15. Streitbeilegung

Tickefy.de ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Änderungen dieser AGB

Tickefy.de kann diese AGB anpassen, wenn sich die Software, das Leistungsangebot oder rechtliche Anforderungen ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf text-zeugnis.de bereitgestellt.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.